Die amerikanische Besatzungspolitik in Württemberg-Baden 1945-48




John L. Harris

 

Schon im Januar 1945 war es nach einer Meldung des Hauptquartiers "SHAEF" - Supreme Headquarters American Expeditionary Forces - eindeutig, daß "das es das einzige Ziel des Feindes nur sein kann, seine bevorstehende Niederlage zu verzögern".

Bereits nach der Ardennen-Offensive vom Dezember 1944 bis Januar 1945 war der Kriegsausgang determiniert. Es war letztendlich alles nur noch eine Frage der Zeit.

 

7. März 1945: erste Rheinüberquerung der US-Armee

Hatten die Amerikaner am 7. März 1945 erstmals den Rhein bei Remagen überquert, so betraten sie schon am 22. und 23. März über den Rheinübergang bei Oppenheim und den Brückenkopf bei Darmstadt deutsches Gebiet.

Zu dieser Zeit, als die Amerikaner gerade in Deutschland einmarschiert waren, herrschte auf beiden Seiten eine große Unsicherheit.

Auf der deutschen Seite wußte man nicht, wie sich die Amerikaner verhalten würden. Würden sie diese Greueltaten begehen, die man von der Propaganda der Nazis gehört hatte?

 

Verunsicherung

Auf der amerikanischen Seite wußte man zwar schon, daß dieser Krieg nicht ausgehen würde wie der 1. Weltkrieg, sondern daß Deutschland Kilometer für Kilometer erobert werden mußte, bevor der Krieg tatsächlich zu Ende war. Die Frage war aber, ob es zu einem Guerilla-Krieg kommen würde. Wie würden sich die Deutschen gegenüber den Amerikanern verhalten? Man wußte also nicht genau, was auf der anderen Rheinseite auf die US-Armee zukommen würde.

 

Kämpfe um Heilbronn und Crailsheim

Die Marschroute der US-Armee lag in Südwestdeutschland von Mannheim in Richtung Südwesten. Zunächst gab es einige heftige Kämpfe, die in Heilbronn beispielsweise Tage andauerten. In Crailsheim waren die Amerikaner bereits in der Stadt eingezogen, als sie von den Deutschen wieder zurückgedrängt wurden. Innerhalb der nächsten Woche mußte die Stadt so erneut eingenommen werden.

 

Französischer Alleingang

Die französische Armee unterstand zwar dem Oberkommando der Amerikaner, während diese aber in Heilbronn und Crailsheim kämpften, gab Charles de Gaulle den Befehl, so weit nach Deutschland einzudringen und so viel Gebiet einzunehmen wie irgend möglich - alles ohne jegliche Einhaltung auf die zuvor vereinbarte Zonengrenze. Aus diesem Alleingang Frankreichs, der in keinster Weise mit den befehlshabenden Amerikanern abgestimmt war, entwickelten sich etliche Probleme, auf die später eingegangen werden soll.

Die erste Proklamation, nachdem die amerikanischen Truppen in Deutschland einmarschiert waren, kam von General Eisenhower:

 

Militärregierung als höchste Gewalt

"An das deutsche Volk: Ich, General Dwight D. Eisenhower, Oberster Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte gebe hiermit folgendes bekannt: Die Alliierten Streitkräfte, die unter meinem Oberbefehl stehen, haben jetzt deutschen Boden betreten. Wir kommen als ein siegreiches Heer, jedoch nicht als Unterdrücker." ... "Die höchste gesetzgebende,

rechtsprechende und vollziehende Machtbefugnis und Gewalt in dem besetzten Gebiet ist in meiner Person als Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte und als Militärgouverneur vereinigt. Die Militärregierung ist eingesetzt, um diese Gewalten unter meinem Befehl auszuüben. Alle Personen in dem besetzten Gebiet haben unverzüglich und widerspruchslos alle Befehle und Veröffentlichungen der Militärregierung zu befolgen. Gerichte der Militärregierung werden eingesetzt, um Rechtsbrecher zu verurteilen. Widerstand gegen die Alliierten Streitkräfte wird unnachsichtig gebrochen. Andere schwere strafbare Handlungen werden schärfstens geahndet."1

Wie man anhand dieses Zitats sehen kann, war es als erstes an der Tagesordnung, den Deutschen deutlich zu machen, daß die Regierungsmacht von jetzt an in den Händen der amerikanischen Armee, bzw. in denen General Eisenhowers als Oberbefehlshaber lag.

Die amerikanische Armee jedoch war denkbar schlecht darauf vorbereitet, die Regierung zu übernehmen, schon deshalb, weil Armeen allgemein dazu geschaffen sind, Kriege zu führen und nicht ein Land zu regieren.

 

"Hunt-Report"

Im Laufe des Krieges wurden einige Dokumente hervorgebracht, die die US-Army und der amerikanischen Deutschlandpolitik bezüglich des Regierens Deutschlands eine Richtlinie vorgeben sollte. Bereits im Juli 1940, vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten, wurde ein Handbuch geschrieben, das die Struktur einer Militärregierung erläuterte. Dieses Handbuch, bekannt als FM 27-5, basierte auf einem Bericht, der nach dem 1. Weltkrieg geschrieben wurde.

Aus der amerikanischen Besetzung Triers nach dem 1. Weltkrieg hatte die amerikanische Armee ihre Erfahrungen und die daraus resultierenden Konsequenzen in einer Veröffentlichung zusammengefaßt. Im sogenannten "Hunt-Report" hetßt es zunächst, daß eine strenge, aber faire Behandlung des eroberten Volkes der Militärregierung die Verwaltung und die Ausführung der höchsten Gewalt erleichtern würde.

Allein auf dieses Dokument stützten amerikanische Armee und Militärregierung ihre Planung während des 1. Weltkrieges.

 

Entstehung des Morgenthau-Plans

Nachdem dieses Handbuch dem Treasury Secretary Henry J. Morgenthau während der Roosevelt-Regierung bekannt wurde, entwickelte er hieraus den Gedanken, daß es an erster Stelle wichtig war, den Deutschen ihre begangenen Verbrechen gegen die Menschheit bewußt zu machen. In der Hoffnung, eine bedeutende Rolle für sich in der amerikanischen Planung für Nachkriegsdeutschland zu festigen, wies Morgenthau die Richtlinien des Handbuchs zurück und legte sein eigenes Konzept vor, das die Deindustriealisierung Deutschlands vorsah.

So entstand letztendlich der berüchtigte Morgenthau-Plan. Weniger bekannt, als der Plan selbst, ist jedoch die Tatsache, daß der Morgenthau-Plan als Richtlinie der Politik lediglich etwa einen Monat Bestand hatte. Bereits im September 1944 nämlich hatten Churchill und Roosevelt in Quebec vereinbart, der Plan gehe in dieser Form zu weit und solle deshalb in dieser Form nicht angewandt werden.

Diese Tatsache wiederum wurde von Goebbels in einer Art propagandistisch ausgenutzt, die den Morgenthau-Plan bis in die 50er Jahre immer wieder in das Bewußtsein der Deutschen rief.

 

J.C.S. 1067

Wenn auch der Plan selbst in dieser Form nicht umgesetzt werden sollte, J.C.S. 1067 so gingen zumindest seine Gedanken in die J.C.S. 1067 - (Joint Chiefs of Staff document 1067) - ein, die auf der Basis des Morgenthau-Plans entwickelt wurde.

Diese Direktive sah vor, die deutsche Wirtschaft auf einem Niveau zu halten, welches es für Deutschland unmöglich machen sollte, erneut einen Krieg zu führen.

Die Autoren der J.C.S. 1067 hatten allerdings kaum eine Vorstellung davon, in welchem Maße Deutschland durch die Luftangriffe zerstört worden war.

Spätestens zu dem Zeitpunkt als General Clay und Robert Murphy in Deutschland gelandet waren und die Trümmerlandschaften der deutschen Großstädten gesehen hatten, war die Direktive mehr oder weniger außer Kraft gesetzt.

 

Die Zonengrenzen

Die geplanten Grenzen zwischen der amerikanischen und der französischen Besatzungszone liefen von Karlsruhe nach Ulm entlang der Autobahnlinie. Alles südlich dieser Linie liegende Gebiet war französisch okkupiert, das nördlich davon liegende gehörte zur amerikanischen Besatzungszone.

Während die amerikanischen Kämpfe um Heilbronn und Crailsheim andauerten, hatten die Franzosen, wie vorher bereits erwähnt, die Zeit genutzt, um etliche Gebiete in ihren Besitz zu nehmen.

Erst als die Amerikaner am 8. Juli 1945 in Stuttgart einmarschiert waren, hatten sich die Franzosen aus der Stadt zurückgezogen, und nur nachdem die Amerikaner den Franzosen damit drohten, die französische Versorgungslinie abzuschneiden.

 

Ohne Rücksicht auf historische oder institutionelle Faktoren

Die Zonengrenze war von den Amerikanern ohne Rücksicht auf die institutionellen und historischen Gebiete und Staaten bestimmt worden. Sie ging folglich durch Nordbaden und Nordwürttemberg. Auf diese Weise zerschnitt sie die beiden Staaten einfach in einer Linie von Westen nach Osten und teilte sie in ein nördliches und ein südliches Gebiet.

Ziel der amerikanischen Raumplanung war es oftmals nur, die Versorgungslinie der Armee aufrechtzuerhalten und nicht um irgendwelche historischen oder kulturellen Grenzen zu berücksichtigen.

 

8. Juli 1945: Besetzung Stuttgarts

Am 8. Juli sendete Radio Stuttgart, eine Radiostation, die schon seit April 1945 im Besitz der Amerikaner war, eine Erklärung der Militärregierung unter dem Landeskommandanten Colonel William Dawson. Dieser sagte am ersten Tag der amerikanischen Besatzung Stuttgarts:

"Die Ziele der Militärregierung sind die völlige Ausmerzung der nationalsozialistischen Partei und aller ihrer Gliederungen. Es soll aber auch der Bevölkerung des gesamten Gebietes ein bescheidenes und geordnetes Leben ermöglicht werden."

 

Dawson: 7-Punkte-Plan

Ein paar Wochen später - wiederum über Radio Stuttgart - erläuterte Dawson in sieben Punkten die Ziele der US-Militärregierung:

Zuoberst stand das Ziel, nach dem sich "das besetzte Deutschland dem Willen der Alliierten zu beugen" hatte.

Das zweite Ziel: "Betreuung, Kontrolle und Rückführung von Angehörigen der Vereinigten Nationen, die nach Deutschland gebracht wurden und eine Notwendigkeit, sich um feindliche (das heißt deutsche) Flüchtlinge, bzw. verlagerte Personen zu kümmern, so weit dies zu deren Kontrolle unumgänglich nötig ist."

Das bedeutete, daß Menschen, die beispielsweise während des Krieges als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt worden waren in der Betreuung Vorrang gegenüber verschleppten Deutschen hatten.

Das dritte Ziel bestand in der "Verhaftung von Kriegsverbrechern."

 

Ausrottung des Nazismus

Viertes Ziel war es, die "Ausrottung des Nazismus, Faschismus, des deutschen Militarismus, der Nazi-Bonzokratie und ihrer Mitarbeiter" voranzutreiben.

Als fünftes Ziel sah man die: "Wiederherstellung und Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung" an.

Sechstes Ziel war der "Schutz des Eigentums der Vereinten Nationen, Kontrolle über gewisse Besitzrechte und Erhaltung des deutschen Devisenguthabens."

 

Errichtung einer Zivilverwaltung

Das siebte und letzte Ziel bestand in der "Aufrichtung und Erhaltung einer geeinten Zivilverwaltung."2

 

Nicht ein befreites, sondern ein besiegtes Deutschland

Zusammenfassend sagte Dawson:

"Die wirtschaftliche Rehabilitierung Deutschlands muß den lebenswichtigen Bedürfnissen entsprechen. Die Deutschen haben keine Hilfe von außen zu erwarten, die über das Mindestmaß hinaus geht, welches der Verhütung von Seuchen und einer Unordnung dient, die die Absichten der Militärregierung zunichte machen könnte".3 Kein aktiver oder fanatischer Nationalsozialist dürfe in seiner Stellung bleiben. Deutschland sollte immerzu als besiegtes und nicht als befreites Land behandelt werden.

Ein nicht direkt in den zwei Mitteilungen zu findendes, aber trotzdem ausgesprochenes Ziel der Planungen, sowohl in den USA, als auch in Großbritannien, war die Demokratisierung Deutschlands.

 

Demokratie oder Militär?

Hieraus ergab sich ein grundsätzliches Dilemma: Wenn eine Demokratie auf dem Prinzip der Volkssouveränität und damit auf der Selbstregierung des Volkes basiert, inwiefern ist es dann überhaupt möglich, eine neue demokratische Ordnung mit Hilfe einer Militärregierung aufzubauen?

 

Demokratie nicht als Zwangsmaßnahme

Ziel der Besatzung war es jedoch nicht, den Deutschen die Demokratie aufzuzwingen. Nach der Auffassung der Alliierten genügte es, Schranken gegen diejenigen Bevölkerungselemente zu errichten, die die Einführung einer Demokratie verhindern würden.

Die Einschränkung der Macht jener Kräfte, auch mit Gewalt durchgesetzt, sollte eine Hilfe für diejenigen Deutschen sein, die am Aufbau einer konstitutionellen Demokratie interessiert waren.

 

Regierung für Nordwürttemberg-Nordbaden

Am 7. August 1945 besuchte eine Offiziersdelegation der US-Militärregierung Dr. Reinhold Maier in Schwäbisch Gmünd und bot ihm im Auftrag von Colonel Dawson den Posten des Ministerpräsidenten im noch zu bildenden Land Nordwürttemberg-Nordbaden an.

 

Dr. Reinhold Maier

Innerhalb einer Woche legte Dr. Maier seine Ministerliste Colonel Dawson vor. Sie bestand lediglich aus Württembergern. Der Hintergedanke Maiers in dieser Sache richtete sich gegen die geplante, endgültige Teilung von Nord- und Südwürttemberg.

Maier hatte seine rein württembergische Ministerliste mit der Absicht zusammengestellt, daß sie eines Tages tatsächlich auch für ganz Württemberg gelten würde.

Am 14. September 1945 wurde die neue Regierung durch General Eisenhower bestätigt.

 

2. Proklamation Eisenhowers / September 1945: Bildung von Verwaltungsgebieten

Bereits am 19. September 1945 gab General Eisenhower die Proklamation Nr. 2 bekannt: "An das deutsche Volk in der amerikanischen Zone: Ich, General Dwight D. Eisenhower, Oberster Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa, erlasse hiermit folgende Proklamation:

Artikel 1:

"Innerhalb der amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden. Jeder Staat wird eine Staatsregierung haben, die folgenden Staaten werden gebildet: Großhessen, Württemberg-Baden und Bayern. Württemberg-Baden umfaßt die Kreise Aalen, Backnang. Böblingen, Crailsheim, Esslingen, Gmünd, Göppingen, Hall, Heidenheim, Heilbronn, Künzelsau, Leonberg, Ludwigsburg, Mergentheim, Nürtingen - nördlich der Autobahn, Öhringen, Stuttgart, Ulm, Vaihingen. Waiblingen (...) Landesbezirk Mannheim und die Kreise Bruchsal, Karlsruhe Stadt und Land und Pforzheim Stadt und Land. "4

Die ehemals künstliche Grenze, die Nord und Süd trennte, wurde anhand der Proklamation Nr. 2 als Grenze eines Staates gefestigt. Am 24. September 1945 wurde die Maier-Regierung vereidigt, sowie am 17. Oktober 1945 der Länderrat, der aus den Ministerpräsidenten von Bayern, Württemberg-Baden, Großhessen und Bremen bestand.

 

Erste Annäherung an Baden

Am 29. Oktober 1945 trafen Dawson und Dr. Maier mit dem Präsidenten des Landesbezirks Mannheim, Dr. Heinrich Köhler, zusammen. Während des Gesprächs wurde dieser als stellvertretender Ministerpräsident der Regierung vorgeschlagen, außerdem sollten die neu zu besetzenden Stellen der Regierung durch badische Politiker besetzt werden, um so nach und nach einen Ausgleich zwischen Württembergern und Badenern in der Landespolitik zu erreichen.

 

Vorgeschichte der "Speech of Hope"

Eine entscheidende Rolle in der amerikanischen Deutschlandpolitik spielte die Rede des U.S. Secretary of State, James F. Byrnes, am 6. September 1946 in Stuttgart. Die Ereignisse, die zur sogenannten "Speech of Hope" führten, schildern die Ziele und Probleme der amerikanischen Besatzungspolitik.

General Lucius D. Clay kam im April 1945 nach Europa, wobei er zuvor im "Office of War Mobilisation" eng mit dem Secretary of State James F. Byrnes zusammengearbeitet hatte. Bis just zu diesem Zeitpunkt hatte er nie Truppen in Europa kommandiert, bzw. war selbst nie im Gefecht gewesen. Er kam sozusagen mehr oder weniger als Verwalter. Nichts desto trotz war Clay zunächst unter General Eisenhower, später unter General McNarney, stellvertretender Militärgouverneur für Deutschland, bevor er die Stelle des Gouverneurs letztendlich selbst übernahm.

Clay hatte schnell erkannt, daß die Direktive J.C.S. 1067 nicht mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in Deutschland vereinbar war. Er konnte seine Politik nicht nach der Direktive richten, da sie von Voraussetzungen ausging, die im Nachkriegsdeutschland keine Realität waren.

 

Probleme mit den Franzosen

Zudem hatte Clay bereits von Anfang an Probleme mit den Franzosen. Diese hatten weder in Jalta noch in Potsdam zu dem Zeitpunkt teilgenommen, als dort die Abkommen unterzeichnet wurden.

Das Potsdamer Abkommen hatte jedoch die Besatzung in Deutschland insofern geregelt, als Deutschland nun als wirtschaftliche Einheit verwaltet werden sollte. Es sollte ein zentrales Postsystem errichtet werden, ein Transportsystem, und eine zentrale Regierung, die damals in den Händen des "Allied Control Council" lag. Da aber die Franzosen in Potsdam nicht

teilgenommen hatten, fühlten sie sich auch nicht dazu verpflichtet, die Bestimmungen durchzusetzen oder sich zumindest selbst an das Abkommen zu halten.

 

Streichung der Reparationen

Clay jedoch wußte, daß jede Besatzungszone nicht allein als wirtschaftliche Einheit überleben konnte. Im Mai 1946 hatte er deshalb alle Reparationen aus der amerikanischen Zone gesperrt.

Manchmal wird dies als der erste Schuß des "Kalten Krieges" angesehen. Daß den Sowjets keine Mittel mehr aus der amerikanischen Besatzungszone zugewiesen wurden, war letztendlich aber nur ein politisches Nebenprodukt.

Eigentliches Ziel der Aktion Clays waren vielmehr die Franzosen, da diese ihre Truppen aus ihrer Besatzungszone heraus versorgten, während Amerikaner, Briten und Russen ihre Versorgungslinie von außerhalb aufrechterhielten und ihre Truppenversorgung somit quasi importiert hatten, während die Franzosen es vorzogen, vom besetzten Land zu leben. Dies führte zu einer Unterversorgung der deutschen Bevölkerung, da die täglich zur Verfügung stehenden Rationen nicht ausreichten, um die französischen Besatzungstruppen und die Deutschen zu ernähren. Clay sah nicht ein, daß die Rationen in der amerikanischen Besatzungszone auf Kosten der französischen Armee gekürzt werden mußten.

Für General Clay wurde es zunehmend wichtig, eine Klärung einiger Fragen in die Wege zu leiten. Erstens: Welche Ziele verfolgte die amerikanische Politik in Deutschland und welche Merkmale definieren überhaupt eine Besatzungspolitfk? Weiter noch: Inwieweit kann sich die Politik noch am Potsdamer Abkommen orientieren?

Über all diese Fragen hatte Clay bereits mit dem Secretary of State Byrnes in Paris diskutiert, nachdem er im Juli 1946 seine Empfehlungen für die amerikanische Besatzungspolitik zu Papier gebracht hatte.

 

Säulen der Besatzungspolitik

Mit der "Speech of Hope" zeigte Byrnes dann am 6. September 1946 in Stuttgart einige grundsätzliche und richtungsweisende Säulen der amerikanischen Besatzungspolitik auf.

 

Potsdamer Abkommen

Zum einen betonte Byrnes nochmals die Notwendigkeit des Potsdamer Abkommens und die Einhaltung der Vereinbarungen durch die amerikanische Seite. Ferner begrüßte er ausdrücklich eine Verwaltung Deutschlands als wirtschaftliche Einheit. Die amerikanische Regierung sei zudem bereit, so Byrnes weiter, ihre Besatzungszone an weitere anzuschließen, vorausgesetzt, die Besatzungsmächte wären hierzu bereit.

 

Verlängerte Stationierung der US-Truppen

Neu allerdings war die Aussage von Byrnes, nach der die Amerikaner genauso lange in Europa bleiben würden wie jede andere Besatzungsmacht. Zumal Präsident Roosevelt, Stalin und auch Churchill angekündigt hatten, die amerikanischen Truppen würden höchstens zwei Jahre in Deutschland bleiben und danach schnell abziehen.

Mit diesem verlängerten Auftrag für die US-Armee hatten die Russen, Briten und Franzosen nicht gerechnet.

Für Stalin bestand aus diesem Grund in den ersten Jahren kein Druck, irgendwelchen amerikanischen Forderungen nachzugeben. Er verfolgte eine Zeitaufschiebetaktik, da er fest damit rechnete, daß die Amerikaner innerhalb der nächsten zwei Jahre abziehen würden.

Die Lage im Streit zwischen Amerikanern und Franzosen über die Grenzen der Besatzungszonen verhielt sich analog. So hatten die Franzosen immer mit einem kurzen Intermezzo der Amerikaner in Europa gerechnet, nach dessen Ende sie hofften, all das zu bekommen, was sie von den Amerikanern verlangt hatten - und für das sie nicht bereit waren, irgendwelche Zugeständnisse zu machen.

 

"ehrenvoller Platz unter den freien Nationen"

Byrnes hatte seine Rede der Hoffnung mit den Worten geschlossen:

"Die Vereinigten Staaten können Deutschland die Leiden nicht abnehmen, die ihm [der] von seinen Führern angefangene Krieg zugefügt hat. Aber die Vereinigten Staaten haben nicht den Wunsch, diese Leiden zu vermehren oder dem deutschen Volk die Gelegenheit zu verweigern, sich aus diesen Nöten herauszuarbeiten, solange es menschliche Freiheit achtet und vom Wege des Friedens nicht abweicht. Das amerikanische Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben. Das amerikanische Volk will dem deutschen Volk helfen, seinen Weg dort zurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt. "5

 

Versöhnung

Dies waren die ersten Worte der Versöhnung, die aus Washington an das deutsche Volk gerichtet worden waren.

Nach der Annahme einer demokratischen Verfassung durch einen Volksentscheid am 24. November 1946 räumte die Militärregierung den Deutschen eine noch weitergehende Selbstregierung und Verwaltung als bisher ein. Die Militärregierung trat nur noch selten als oberste Regierungsinstanz in Erscheinung. Ihren Zielsetzungen kam sie vor allem durch Beobachtung, Überprüfung, Berichterstattung und Beratung nach.

 

Kompetenzerweiterung für die deutschen Gerichte

Aufgrund eines Militärregierungsbefehls wurde mit Wirkung vom 31.07.1947 die Zuständigkeit der deutschen Gerichte erweitert. Sie konnten nunmehr auch Verstöße gegen verschiedene Militärregierungsgesetze aburteilen. Nachdem 1947 die amerikanische und britische Besatzungszone wirtschaftlich vereinigt war, tagte der Länderrat nicht mehr in der Villa Reitzenstein. Hier war von nun an die I.andesregierung untergebracht.

Am 27. März 1948 gab das Staatsministerium die Vereinbarung mit der Militärregierung bekannt, in der diese sich verpflichtet hatte, sich zunehmend von der verwaltenden auf die überwachende Tätigkeit zurückzuziehen. Die Militärregierung - so die Abmachung - würde ihre Befehle nur noch in schriftlicher Form an den Ministerpräsidenten oder die Minister richten.

Diese Befehle mussten mit der Unterschrift des Direktors oder seines Stellvertreters versehen sein. Alle anderen Anweisungen, z. B. die der Fachoffiziere gegenüber deutschen Beamten, waren jetzt lediglich noch als Ratschläge zu verstehen.

 

Erster Unmut über das Verhalten der Militärregierung

Von 1947 bis 1948 empfand die Landesregierung und der Landtag die Bevormundung und Eingriffe in die deutsche Verwaltung durch die Militärregierung zunehmend als lästig und manchmal unerträglich. Am 20. Oktober 1948 äußerte Landtagspräsident Wilhelm Keil seinen Unmut über diese Umstände mit den Worten:

"Wir bemühen uns seit dreieinhalb Jahren in Deutschland im Verein mit der Militärregierung um die Vorbereitung und Durchführung der demokratischen Idee, müssen aber doch einmal feststellen, daß nicht alle Maßnahmen der Militärregierung sich als Förderung unserer Bemühungen ausgewirkt haben. In unserem Volk fehlt es an jedem Verständnis dafür, daß immer wieder Gesetze, die von einem volksgewählten Parlament nach sorgfältiger Beratung beschlossen worden sind, von der Militärregierung beanstandet werden. Man hält uns, den gewählten Abgeordneten, von unseren Wählern vor, daß wir in unserem demokratischen Staat nichts zu sagen haben. (...)

 

Keil: "Zeitpunkt der Selbstregierung ist gekommen"

Wir wissen, daß wir uns einstweilen abzufinden haben mit dem Zustand der Besetzung. Wir erkennen an, daß uns die amerikanische Militärregierung in unserer Notlage bisher beigestanden ist und weiter beisteht. Wir haben auch nie bestritten, daß die amerikanische Besatzungspolitik von einem humanen Geist erfüllt ist, aber wir würden uns schuldig machen

gegenüber unserem Volk und vor der Geschichte unseres Landes, wenn wir nicht Einspruch erheben würden gegen die Maßnahmen, die wir nicht zu verstehen vermögen und die mit unseren demokratischen Auffassungen nicht zu vereinbaren sind. Verständnis haben wir gehabt dafür, daß in der ersten Zeit der Besetzung strenge Maßnahmen ergriffen wurden.

Nachdem wir nun über dreieinhalb Jahre mit der Besatzungsmacht gemeinsam und nach ihrem Urteil befriedigend am Aufbau eines demokratischen Staates gearbeitet haben, dürfte der Zeitpunkt gekommen sein, endlich den Satz wahr zu machen, daß uns nun in wachsendem Maße gestattet sein soll, uns selbst zu regieren."(6)

Am 16. Dezember 1948 warf Wirtschaftsminister Dr. Hermann Veith der Militärregierung im Landtag vor, sie belaste die deutsche Demokratie dadurch, daß sie dem Parlament ihren Willen ständig aufzwinge. Seit der Annahme der Landesverfassung, so Veith weiter, seien im Verhältnis zur Militärregierung keine Fortschritte, sondern vielmehr Rückschritte zu verzeichnen gewesen.

 

Verteidigung der Demokratie gegenüber dem Militär

Außerdem war Veith der Meinung, das Parlament müsse notfalls die Demokratie auch gegen die Militärregierung verteidigen.

Letztere Äußerung ist vor allem interessant, wenn man den Aspekt bedenkt, daß es von Anfang an Ziel der amerikanischen Deutschlandpolitik und der Militärregierung war, eine lebhafte und lebensfähige Demokratie in Deutschland aufzubauen.

Innerhalb von drei Jahren kam es schließlich, wie die obigen Zitate zeigen, so weit, daß die Regierung und der Landtag von Württemberg-Baden der Militärregierung vorwarf, die Entfaltung der Demokratie zu blockieren.

Diese Kritik aber sollte vielmehr als positive Resonanz auf die vorhergehende Frage verstanden werden, ob eine Militärregierung überhaupt in der Lage ist, eine auf Volkssouveränität basierende Demokratie aufzubauen.

 

Erfolgsgeschichte

Ist es aber so weit gekommen, daß sich die Militärregierung von der Regierung der Besatzungszone kritisieren lassen muß, dann ist dies das beste Indiz einer Erfolgsgeschichte.


Anmerkungen




1) Proklamation Nr. 1 der Militärregierung Deutschland, Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers in "Die Entstehung des Bundeslandes Baden-Württemberg: Eine Dokumentation" bearbeitet von Paul Sauer. Herausgegeben vom Landtag von Baden-Württemberg in Verbindung mit dem Hauptstaatsarchiv Stuttgart. Ulm: Süddeutsche Verlagsgesellschaft, 1977. S. 10

2) Colonel William W. Dawsons Botschaft, gesprochen über Radio Stuttgart am 8. Juli 1945. a.a.O.: S. 14

3) Sieben Ziele der US-Militärregierung. Sauer, Paul: Demokratischer Neubeginn in Not und Elend: Das Land Württemberg-Baden von 1945 bis 1952. Ulm, Vaas Verlag, 1978. S. 60

4) Proklamation Nr. 2 des Oberbefehlshabers der amerikanischen Streitkräfte. Ruhl, Klaus-Jörg: Die Besetzer und die Deutschen: Amerikanische Zone 1945-1948. Düsseldorf, Droste Verlag, 1980. S. 101

5) Byrnes Speech, Sauer, Paul: "Demokratischer Neubeginn" a.a.O. S. 67

6) Landtagspräsident Wilhelm Keil äußerte seinen Unmut Sauer, Paul: Demokratischer Neubeginn, S. 77

Aus: Haus der Geschichte Baden-Württemberg,Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hrsg),Besatzer - Helfer - Vorbilder, Amerikanische Politik und deutscher Alltag in Württemberg-Baden 1945 bis 1949, Dokumentation des Symposiums vom 11.10.1996 im Stuttgarter Rathaus, S.3-16.