Die Welt, Freitag 6. September 1946, Titelseite




Vor der Rede des amerikanischen Außenministers Byrnes in Stuttgart

Beschlüsse zur Zoneneinheit

Berlin, 5. September

 

Die Grundsätze für die wirtschaftliche Einheit der amerikanischen und britischen Zone in Deutschland und für die Errichtung von Zweizonen-Komitees zur Durchführung dieser Grundsätze in der Lebensmittelversorgung, der Landwirtschaft, den Finanzen, dem Verkehr und dem Transport, dem Handel und der Industrie wurden von dem Zweierausschuß für die Wirtschaftseinheit in Berlin festgelegt. Diese Tatsache gaben die stellvertretenden Oberbefehlshaber der amerikanischen Und britischen Besatzungszone am Donnerstag bekannt.

Das Übereinkommen sieht unter anderem, soweit durchführbar, einen gleichen Lebensstandard, gleiche Lebensmittelrationen und die Berneinsame Ausnutzung von Rohstoffquellen vor, sofern für ihre Verwendung nicht die Zustimmung aller vier Mächte erforderlich ist.

Von beiden Zonen wird eine gemeinsame Import- und Exportpolitik befolgt werden.

 

Der Länderrat und die Länderregierungen in der amerikanischen und die deutschen Behörden in der britischen Zone werden bestehen bleiben. Sie weiden jedoch in Übereinstimmung mit den Anweisungen der zu errichtenden Zweizonen-Verwaltungsbehörden arbeiten. Jede dieser Behörden hat auf ihrem Sektor vollziehende Gewalt.

Um die deutschen Zweizonenbehörden zu überwachen, werden kleine, aus amerikanischen und britischen Offizieren bestehende Zweizonen-Kontrollgruppen errichtet. Der Vorsitz jeder Gruppe wird alle zwei Monate wechseln. Der Stab trägt keine Verantwortung für Politik oder Planungen der deutschen Behörden. Beamte der amerikanischen und britischen Militärregierung in Berlin werden, entsprechend den Vertretern der deutschen Behörden, zu Zweizonen-Ausschüssen zusammentreten, um die Vorschläge der deutschen Behörden zu prüfen. Es sind die gleichen alliierten Beamten, die auf diesen Sektoren im Alliierten Kontrollrat tätig sind. Die stellvertretenden Oberbefehlshaber werden mit Ihren Ratgebern in der gleichen Weise zusammentreten wie der Koordinierungsausschuß. Dies wird unter der Bezeichnung „Zweizonenamt“ geschehen. Es wurde bestimmt, daß die politische Einheit nicht als ein Ziel des gegenwärtigen Obereinkommens anzusehen ist. Den sowjetischen und französischen Behörden wurde mitgeteilt daß ihr Anschluß an das Abkommen auf gleicher Grundlagen jederzeit begrüßt wird.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsbehörde wird ihren Sitz in Bad Kissingen haben. Sie wird u. a. Entscheidungen treffen über Beschaffung, Auslieferung, Behandlung und Verteilung von Lebensmitteln ein, über Rationierung und Anlegung von Vorräten für besondere Zwecke. Auch wird sie einen jährlichen Produktionsplan aufstellen.

Die Finanzbehörde wird sich im Raum von Frankfurt am Main befinden. Die Wirtschaftsbehörde (Handel und Industrie), mit dem Sitz in Minden, wird Anordnungen an alle in Frage kommenden Länder und Verwaltungsbehörden ausgeben, die die Grundlagen der allgemeinen deutschen Wirtschaftsgesetze und der Wirtschaftsstrafgesetze betreffen.

Die Transportbehörde wird sich In Bielefeld befinden mit Ausnahme der Seefahrtsbehörde, die in Hamburg untergebracht wird. Es wurde bereits ein Übereinkommen über die Durchführung einer einheitlichen Tarif- und Preispolitik erzielt. Geplant Ist noch eine Verkehrsbehörde, über deren Organisation und Sitz noch nicht entschieden ist.

 

Zwischenstation Berlin

Berlin, 5. September

 

Der amerikanische Außenminister Byrnes traf, aus Paris kommend, heute Nachmittag auf dem Flughafen in Berlin-Tempelhof ein. Der Plan der Reise wurde am Dienstagabend vom amerikanischen Außenministerium bekanntgegeben. In seiner Begleitung befanden sich der Präsident des Senats-Komitees für Auswärtige Angelegenheiten, Senator Conally, und Senator Vandenberg, der Vertreter der Republikanischen Partei im Senatskomitee, sowie Byrnes' Gattin.

Die amerikanischen Gäste wurden in Tempelhof vom Oberbefehlshaber der amerikanischen Besatzungsarmee in Deutschland, General Clay, empfangen. Heute Abend werden sie Berlin wieder verlassen, um mit dem Nachtexpreß weiter nach Stuttgart zu reisen. Außenminister Byrnes wird dort am Freitag vor den alliierten Militärgouverneuren in Deutschland sowie den Ministerpräsidenten von Bayern, Großhessen und Württemberg die amerikanische Politik gegenüber Deutschland darlegen

Wie Reuter meldet, wird angenommen, daß Byrnes auch die Notwendigkeit für den Wiederaufbau einer deutschen Industrie, entsprechend dem im Potsdamer Abkommen festgelegten Lebensstandard für Deutschland unterstreichen wird. In amerikanischen Kreisen ist man der Ansicht, daß die Politik der Alliierten in Deutschland an einem entscheidenden Wendepunkt angekommen ist.

Zur Vorgeschichte der Reise des amerikanischen Außenministers nach Stuttgart berichtet der Korrespondent der „Stimme Amerikas General Clay habe Byrnes bereits vor seiner Ankunft in Paris im April dieses Jahres gebeten, zu den Vertretern der Besatzungsbehörden zu sprechen.

Seine Beschäftigung mit den deutschen Fragen hat, wie der Korrespondent weiter zum Ausdruck bringt, Byrnes davon überzeugt, daß nunmehr die Zeit gekommen ist, nicht nur die amerikanische Besatzungspolitik Deutschlands In einer Rede klarzustellen, sondern euch die Grundsitze der amerikanischen Politik hinsichtlich der Gesamttrage von Deutschlands Zukunft zu umreißen.

Was die amerikanische Besatzungspolitik anlangt, so hat sich Byrnes bereits gegen eine langfristige Besetzung Deutschlands durch große Truppenmassen, gleichgültig welcher Nation, ausgesprochen. Seine Meinung über die unmittelbaren Probleme der deutschen Zukunft lasse sich etwa folgendermaßen zusammenfassen: Deutschland solle nie wieder die Möglichkeit erhalten, einen neuen Krieg führen zu können. Anderseits jedoch solle Deutschland kräftig genug werden, um sich selbst ohne wirtschaftliche Hilfe von außen erhalten zu können.

 

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